Österreich/Bayern: Maut für LKW zwischen München und Verona

Österreich und Bayern fordern eine schnelle Erhöhung der Maut auf der Brennerroute. Über die Erhöhung der Maut müsse eine Umlenkung des Verkehrs erreicht werden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Wien. Wegen des hohen Transitaufkommens gebe es beiderseits der Grenze eine große Betroffenheit. „Wir müssen Entlastung finden für die Menschen“, sagte Nehammer. Einen konkreten Termin oder Zeitplan nannte er auch auf Nachfrage nicht.

Söder betonte nur, die Erhöhung der Maut könne jetzt sehr schnell erfolgen. Ziel müsse eine europäische Mautidee von München bis Verona sein. Er habe das deutsche Bundesverkehrsministerium in Berlin bereits per Brief in der Angelegenheit kontaktiert. „Berlin kann da eine Menge voranbringen“, sagte Söder. In jedem Fall seien die derzeit praktizierten Mittel zur Reduzierung des Lastverkehrs, die Blockabfertigung oder gar Fahrverbote, nicht nur rechtlich fragwürdig, sie würden bei der Problemlösung auch nicht sehr helfen.

Österreich fordert seit langer Zeit eine Anhebung der Lkw-Maut in Bayern, um zumindest diejenigen Lastwagen abzuhalten, die aus Kostengründen einen Umweg in Kauf nehmen. Auch Söder schließt sich der Forderung einer höheren Maut inzwischen an. Entscheiden müsse darüber aber der Bund.

Österreich wehrt sich derzeit mit Blockabfertigung und lässt an bestimmten Tagen nur eine begrenzte Zahl von Lastwagen ins Land. Das führt zum Teil zu langen Staus in Bayern. Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb sogar eine Klage gegen Österreich geprüft.

Textquelle: dpa-infocom, dpa:220224-99-269196/2
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