Bewegung im Streit um die Blockabfertigung?

Seit Jahren schien Blockabfertigung aus österreichischer Sicht die einzige Lösung zu sein, um Staus im eigenen Land zu vermeiden. Dafür standen die LKW vor der Grenze, teils kilometerlang. Nun scheint Bewegung in den festgefahrenen Streit zu kommen.

Blockabfertigung: Dabei lässt Tirol maximal 250 LKW pro Stunde über die Grenze. Bedeutet: Freie Fahrt durch Tirol, stundenlanger Stau in Bayern. Diese nicht gerade umweltfreundliche Maßnahme könnte nun bald der Vergangenheit angehören.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der LKW-Maut auf der Brenner-Route. Von der Maut-Erhöhung wird eine Steuerungswirkung erhofft, durch die sich der Verkehr teilweise auf andere Strecken verlagern soll. Diese Lösung hat Söder kürzlich in einem Brief dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen. Er betonte, EU-rechtlich seien künftig auf stark belasteten Strecken bis zu 50 % Maut-Aufschlag möglich.

→ Zum Artikel über die neuen LKW-Maut-Regelungen in der EU:
EU-Parlament beschließt neue Maut-Regelungen

Ingrid Felipe, stellvertretende Regierungschefin von Tirol, beurteilt den Vorschlag so:

[penci_blockquote align=“none“ author=]Wenn wir bessere Instrumente, und eine solche höhere Maut ist ein besseres Instrument, haben, können wir bestimmt von den Notwehrmaßnahmen Abstand nehmen.[/penci_blockquote]

Eine Lösung scheint also möglich. Allerdings ist die LKW-Maut in Deutschland eine Angelegenheit des Bundes, nicht der Länder. Söder kann über seinen Vorschlag hinaus eine höhere Maut also nicht einfach so einführen. Und Verkehrsminister Wissing führt zwar Gespräche mit Österreich zu dem Thema, im Ministerium will man sich aber noch nicht auf eine höhere Maut festlegen:

Am 24. Februar treffen sich Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Nehammer – auch bei diesem Treffen dürfe das Thema zur Sprache kommen: Beide brauchen im Hinblick auf die kommenden Wahlen eine tragfähige Lösung.

Bezugsquellen: br und suedeutsche
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