Trucker Proteste in Kanada – Rücklick und Ausblick

Seit fast drei Wochen dauern schon die Trucker Proteste in Kanada. Wir fassen die Geschehnisse zusammen!

Alles begann in Ottawa

Am 29.01.2022 sind tausende kanadische Trucker in der Hauptstadt Ottawa angekommen, um gegen die kanadischen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften zu protestieren. Auslöser dafür waren die neuen Vorschriften für Lastwagenfahrer: seit Januar müssen Trucker, die aus den USA nach Kanada zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen.

Die Demonstranten belagern Supermärkte und Läden, haben mit ihren Fahrzeugen Straßenblockaden im politischen und historischen Stadtkern errichtet. Zum Beispiel vor der Prachtallee, die am berühmten Parlament Hill vorbeiführt. Dabei gehen sie großteilig friedlich vor, doch manche demolieren Denkmäler, benutzen Parks und öffentliche Plätze als Toiletten, belästigen die Bürger mit lauter Musik. Viele Menschen fühlen sich von den Demos bedroht, sind frustriert über die Dauerproteste rund um die Uhr.

Die Demos haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Selbst eisige Kälte hält sie nicht davon ab, für ihre Rechte einzustehen und lautstark zu protestieren. Jetzt befürchten die Politiker, dass die Proteste in Gewalt umschlagen könnten.

Donald Trump und Elon Musk als Protestbefürworter

Aufwind bekam die Demo auch auf den Kanälen der sozialen Medien. Unter anderem Donald Trump und Elon Musk, riefen mit dem Hashtag #FreedomConvoy sogar zu weiteren Protesten auf. Mittlerweile ist der Ruf auch in Europa angekommen. Am Wochenende vor Valentinstag wollte ein Konvoi das Zentrum von Paris stürmen, wurde aber weitgehend gestoppt. Frankreich hatte zuvor die Konvoi-Demos vom 11.-14.2. verboten, zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Es drohen zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe von über 4500 Euro und Führerscheinentzug. Mehr als 300 Verwarnungen wurden ausgesprochen, 54 Menschen festgenommen.

In Neuseeland, Belgien, den Niederlanden und Österreich gab es ebenfalls Aufrufe für Konvois. In Europa wurden sie größtenteils abgesagt, in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington campieren seit fast zwei Wochen Menschen mit Zelten auf den Grünanlagen des Parlaments. Die kanadischen Trucker sind Vorbild für viele Menschen, denen die Corona-Politik ihres Landes gegen den Strich geht und leider auch eine willkommene Gelegenheit für Querdenker und Rechtsextreme, die die Impfempfehlungen allgemein verweigern.

Strenge Pandemiepolitik des Premierministers Justin Trudeau

Die Trucker sind nicht die Einzigen, die Trudeaus Corona-Politik ablehnen. Selbst aus seiner eigenen Partei hat der Regierungschef Gegenwind erfahren, als er neue Maßnahmen wie Reiseeinschränkungen und Schließungen von Bars und Restaurants einführte. Der Grund sei die neue Omikron Variante. Jetzt scheint sicher aber eine Trendwende abzuzeichnen.

Trudeau hat kurz nach Beginn der Proteste mit seiner Familie das Haus in Ottawa verlassen und ist an einem geheimen Ort untergebracht. Er hat die Ansichten der Trucker als „wissenschafts-, regierungs- und gesellschaftsfeindlich“ sowie die Blockaden als „illegal“ bezeichnet. Überhaupt gelten für ihn die Trucker als kleine Randminderheit, die nicht für die Mehrheit der Kanadier stehe. Immerhin sind schon 90 Prozent der Erwachsenen im Land geimpft. Wenn nötig, wollte er den Protestens mit Gewalt ein Ende machen.

Vom 07.-13.Februar.: Blockade an der Grenze zur USA

Eine weitere Protestwelle war auch an die Grenze zu den USA übergeschwappt: Die Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit war eine ganze Woche lang blockiert gewesen, dann hat die Polizei per Gerichtsbeschluss hart durchgegriffen. In einem zweitägigen Einsatz wurden mehr als zwei Dutzend Menschen festgenommen sowie ein Dutzend Fahrzeuge beschlagnahmt oder abgeschleppt.

Da über die Brücke 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Handels fließt, hatte vor allem die US-Regierung um Präsident Joe Biden Angst vor den Folgen auf Lieferketten und Automobilindustrie. Der Druck auf Kanada war sehr hoch.

15.Februar: Kanada verhängt nationales Notstandsgesetz

Am Dienstag, den 15.Februar schrieb Trudeau dann Geschichte, in dem er das 1988 verabschiedete – aber bisher noch nie angewandte – Gesetz verhing, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen, um die restlichen Proteste in Kanada endgültig zu stoppen.

„Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“, teilte er mit. […] Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Ausblick

Die Stilllegung der Bürgerrechte werden die Trucker nicht ignorieren können, egal wie berechtigt ihnen ihr Vorgehen erscheint. Viele Demonstranten haben die Drohungen der Regierung bisher nicht ernst genommen, das könnte sich schlagartig ändern.

Jedoch haben die Konvois weltweit überwiegend positiven Zuspruch gefunden, weshalb damit zu rechnen ist, dass es bald Wieder Proteste mit LKWs oder anderen Fahrzeugen geben wird.

Wie, wo und wann Ottawas Stadtkern geräumt werden soll, ist noch nicht bekannt. Wir halten Sie über die aktuelle Lage auf dem Laufenden.

Quellen: BILD, Frankfurter Rundschau, BR24, Täglicher Anzeiger, Tagesschau, Hamburger Abendblatt[