Habecks «Osterpaket» weckt Zweifel – Schwerlasttransporte bleiben an Bürokratie hängen

600 Seiten und fünf Gesetzesänderungen ist das Osterpaket schwer, das Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, letzte Woche auf den Weg gebracht hat. Mit ihm sollen bis 2030 80 Prozent des Stroms aus grünen Quellen stammen. Nun geht nicht nur die Befürchtung der Bürger um, dass Strom und Energie noch teuer werde. Auch scheint es an der Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu hapern. Denn die Genehmigung für die Schwerlasttransporte, die für die Zielerreichung unabdingbar sind, dauern lange.

Nach der Verabschiedung des Osterpakets knackt es ordentlich im Gebälk. Mit dem Paket soll «der Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigt» werden, «zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.» Laut einer INSA-Umfrage, die für BILD geführt wurde, fürchten 72 Prozent der befragten Bürger jedoch mittelfristig steigende Strompreise. Vor wenigen Tagen kam zudem die Vermutung auf, dass Habeck den Koalitionsvertrag offenbar überlisten wollte.

Doch fernab dieser greifbaren Ängste und vertraglichen Streitereien drohen auch echte Ausfälle bei der Umsetzung. Holger Dechant, Geschäftsführer des Schwerlastlogistikunternehmens Universal Transport, gibt zu bedenken: «Wir können uns eigentlich nicht über das Paket freuen: Die Logistik im Großraum- und Schwertransport lässt sich nicht einfach ein- und ausschalten.» Genehmigungen für Schwerlasttransporte sind zudem oftmals langwierig.

Das stellt ein Problem für das im Osterpaket beschlossene Ziel dar, die Windkraft in Deutschland innerhalb von 13 Jahren so auszubauen, dass Deutschland seine Energien dann «nahezu vollständig» aus ökologischen Quellen beziehen kann. Rund 1800 Windräder sollen dazu pro Jahr gebaut werden – eine utopische Zahl, wo doch zwischen den Jahren 2018 bis 2020 gerade einmal diese Anzahl fertiggestellt wurde. Dazu können Behörden Genehmigungen jetzt schneller erhalten.

Genehmigungen sind das eine, der Transport großer Baugüter das andere. Holger Dechant bleibt skeptisch. Sechs bis sieben Windräder konnte er bisher mit seinem Unternehmen transportieren, aber das sei fünf Jahre her. «Das nötige Spezialequipment lässt sich nicht beliebig hoch- und runterfahren.» Auch die Bürokratie legt Steine in den Weg. Sobald ein Transport die üblichen Maße überschreitet, muss der Logistiker sich beim Eigentümer informieren, ob die Straße befahren werden darf. Das gilt sowohl für Autobahnen als auch für Kreis-, Land- und Bundesstraßen.

Vier bis acht Wochen kann sich der Genehmigungsweg so hinziehen, da neben den Straßen an sich auch Brücken auf die Belastbarkeit des Schwertransports untersucht werden müssen. Hinzu kommt die Kurvenlage, die umso relevanter wird, je länger der Transporter oder das Transportgut ist. «Die Genehmigungsbehörden sind auf die Vielzahl der Transporte nicht vorbereitet», sagt Helmut Schgeiner, Chef der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) beim Güterkraftverkehrsverband BGL.

Zehn Schwerlasttransporte pro Windrad

Zu den schweren und großen Einzelteilen der Windkrafträder müssen auch die Kräne an die Baustellen transportiert werden, die diese Einzelteile zusammensetzen. Das seien 60 bis 80 Einzeltransporte, erklärt Helmut Schgeiner. Die Bürokratie sei ein sehr großes Hindernis. Dabei spielen auch die örtlich gebundenen Gebührensätze eine Rolle, für die die Kunden «logischerweise kein Verständnis haben». Zu Zeiten des Booms 2017 haben Transporteure aus diesen und verwandten Gründen kaum etwas verdienen können.

Ein weiteres Problem ist, dass Genehmigungen bei Lieferungsverzögerungen, bei einer Reihenfolgeänderung der Anlieferer oder einer Fahrzeuglänge, die nicht mit den zuvor angegebenen Maßen übereinstimmt, erlöschen können. Dechant schlägt daher vor, dass sich Politik, Transporteure und Windanlagenhersteller zusammensetzen. Die Facharbeitsgruppe BSK hat mit Bezug auf das Osterpaket ihr eigenes Paket mit Leitfaden erstellt, mit dem ein Überblick über die Gesetzesänderungen gegeben wird.

Aber nicht nur hier muss eine Umstellung erfolgen. Einmal genehmigte Straßen müssen gesichert werden, keine Baustellen dürfen dazwischenkommen, Autobahnen und Parkplätze müssen ausreichen. Um das mit dem Osterpaket gesetzte Ziel zu erreichen, muss im Einzelnen noch viel verändert und gearbeitet werden, damit alle Parteien ineinandergreifen können.

Bezugsquellen: Handelsblatt; WELT; MDR; BILD
Foto oben: Unsplash – American Public Power Association; Foto Mitte: PEXELS – Jan Kopřiva; Foto unten: Unsplash – Troy Mortier