Corona: Handelsverband fordert Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW

Aufgrund der derzeitigen Corona-Lage besteht die Gefahr, dass Lieferketten unterbrochen werden. Der Vorschlag des Handelsverbandes: Das Sonntagsfahrverbot für LKW aufheben. Aber bringt das überhaupt Vorteile?

Auch wenn derzeit für viele der Ukraine-Konflikt im Vordergrund steht: Corona ist immer noch da. Aktuell ist weiterhin die Omikron-Variante vorherrschend, die mit einer relativ hohen Ansteckungsgefahr einhergeht. Auch die Quarantäneregeln können zu Personalengpässen führen. Beides hat unter Umständen Auswirkungen auf die Lieferketten: Durch fehlende Fahrer kommt die Ware nicht an, durch fehlende Mitarbeiter in den Geschäften kann die Ware, die ankommt, nicht verräumt werden. Mögliche Folge: Leere Regale.

Der HDE (Handelsverband Deutschland) möchte hier für Entspannung sorgen, indem zumindest übergangsweise das Sonntagsfahrverbot aufgehoben und nächtliche Lieferungen erlaubt werden.

Das Sonntagsfahrverbot: Bestehende Regelungen

Laut § 30 StVO dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht nicht zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verkehren. Diese Regelung wurde eingeführt, um die Sonntagsruhe zu schützen. Außerdem sollte der Ausflugsverkehr an diesen Tagen erleichtert und die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Im Juli und August gilt diese Regelung auch an Samstagen – wegen der Hauptreisezeit. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder. Wie bei allen Regelungen gibt es aber auch Ausnahmen, derzeit u.a. für Impfstoff-Transporte.

Neben dem Sonntagsfahrverbot gibt es auch Nachtfahrverbote. Diese werden allerdings von den Bundesländern einzeln für bestimmte Streckenabschnitte oder Bereiche verhängt. Sie gelten für den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens.

Forderung des HDI

Der HDI fordert nun, das Sonntagsfahrverbot zu lockern und die Anlieferzeiten zu verlängern. Zu Beginn der Pandemie hatte es bereits solche Maßnahmen gegeben, um die Versorgung sicherzustellen. Konkret wird gefordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, um im Notfall eine solche Lockerung schnell zu erlauben.

Der HDI erhofft sich dadurch eine Flexibilisierung und somit eine Entlastung der Lieferketten.

Mögliche Probleme

Ein Problem wäre die höhere Verkehrsbelastung an Sonn- und Feiertagen. Dies könnte den Ausflugsverkehr zusätzlich belasten – der in Coronazeiten durch die eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten teilweise sehr hoch ist.

Darüberhinaus könnte es zu Konflikten mit dem Arbeitszeitgesetz kommen. Möglicherweise könnten maximale Wochenarbeitszeiten nicht mehr eingehalten werden, wenn an zusätzlichen Tagen gearbeitet werden muss. Dies betrifft insbesondere auch die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern.

Aus diesem Grund positionieren sich u.a. die Gewerkschaften gegen die Aufhebung, da damit Sonntagsarbeit von der Ausnahme zur Regel werden könnte.

Generell wäre mit der Aufhebung eine höhere Belastung der Arbeitnehmer verbunden. Außerdem stellt sich die Frage, ob durch die Aufhebung des Fahrverbotes tatsächlich eine Verbesserung der Versorgung eintreten könnte: Das Hauptproblem, die wegen Corona fehlenden Arbeitskräfte, wird dadurch nicht gelöst.

Bezugsquelle: infranken
Bild: Pixabay – analogicus]