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Autobahn-Blockaden rufen Unmut bei Betroffenen hervor

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Straßenblockaden für den Klimaschutz - zählt das noch zu zivilem Ungehorsam?

Seit Wochen blockieren Aktivisten immer wieder Straßen, vor allem Autobahnen. Sie kleben sich dabei oft mit den Handflächen an der Straße fest. Die teilweise riskanten Aktionen werden von denen, die deswegen im Stau stehen, mit deutlichen Worten kritisiert. Andere sehen darin eine legitime Form von zivilem Ungehorsam und unterstützen das Anliegen.

Ihr Anliegen ist klar: Die Aktivisten fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren.

Die Art und Weise, wie sie ihre Forderung versuchen durchzusetzen, stößt allerdings vermehrt auf Widerstand. Vor allem in Berlin, wo es in den vergangenen Wochen zu über 30 Blockaden kam, sind Anwohner und Betroffene verärgert.

Viral ging das Video eines LKW-Fahrers, der auf die Frage eines Reporters, was er von der Blockade-Aktion halte, eine ziemlich ungehaltene und zum Teil vulgäre Antwort gab.

Wie steht die Politik dazu?

Aber auch in der Politik wird über die Einordnung der Proteste gestritten. Vor allem innerhalb der Grünen herrsch Uneinigkeit. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Beispiel sieht die Aktionen als legitime Form von zivilem Ungehorsam. Andere, darunter Cem Özdemir, bewertet die Blockaden eher kritisch.

Eindeutiger fällt die Reaktion der anderen Parteien aus: Aus FDP und SPD verlautete, die Proteste seien rechtwidrig und das vollkommen falsche Mittel.

Blockaden als letztes Mittel?

Das Problem der Blockaden: Es besteht die Gefahr von Unfällen. Außerdem werden auch Rettungswege versperrt und Notarztfahrten und Transporte von Kranken und Verletzten verhindert.

Die Aktivisten bedauern zwar die durch sie entstehenden Behinderungen, nehmen sie aber dennoch in Kauf.  Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte sich einer von ihnen:

„Wenn wir nur brave Aktionen machen, ist die Reaktion der Politik zu langsam.“ Widerstand sei eine moralische Pflicht, da der Handlungsspielraum, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, kleiner werde.

Dass sie bei den Aktionen oft festgenommen werden, nehmen die Aktivisten in Kauf. Insgesamt kam es bei den Blockaden bislang zu ca. 170 Festnahmen und mehr als 200 Anzeigen, 25-mal wurden Personen in Gewahrsam genommen.

Erste Urteile in Großbritannien

In Großbritannien hatte es entsprechende Aktionen im Vorfeld der Klimakonferenz im vergangenen Jahr gegeben. Damals blockierten Aktivisten viele wichtige Straßen als Protest für mehr Klimaschutz. Auch sie klebten sich teilweise an den Straßen fest.

Die Rechtslage war damals eine andere, da Großbritannien eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die solche Proteste im Zusammenhang mit der Klimakonferenz verhindern sollte. Gegen diese Verfügung verstießen die Protestierenden. Nun wurden neun der Aktivisten zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.

Die Richterin sah aufgrund der Schwere der Handlungen und der klaren Absicht, sich über gerichtliche Anordnungen hinwegzusetzen, keine andere Möglichkeit.

So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber der Kampfeswillen der Aktivisten scheint ungebrochen, und der Ärger der Betroffenen steigt. Die Situation könnte daher noch eskalieren.

Quellen: rp-online

Bild: eigene Darstellung – Tobias Böttger