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Ampel-Koalition diskutiert weiter: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt oder Steuersenkung?

Ampel-Koalition diskutiert weiter: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt oder Steuersenkung? - LKW-News aktuell und informativ 1

Christian Lindners (FDP) Tankrabatt-Vorschlag musste viel Kritik einstecken. Die FDP hält weiter daran fest.

Die Idee des Tankrabatts wurde vielfach angegriffen. Auch Energie- und Mehrwertsteuersenkungen wurden besprochen. Ein neuer Gegenvorschlag ist nun das Mobilitätsgeld, mit dem Low-Verdiener über drei Monate 150 € zum Tanken zugeschossen werden könnten.

Eher im Alleingang auf den Weg gebracht, sorgte der von Christian Lindner, Bundesminister für Finanzen (FDP), vorgeschlagene Tankzuschuss von 40 Cent pro Liter, auch Tankrabatt genannt (wir berichteten), für Ärger. Selbst als er ihn später als reinen Beitrag zur Debatte zurückzustufen versuchte. Die Kritik richtet sich aber vor allem gegen die Idee an sich, nicht gegen Lindner.

Das Problem mit dem Tankrabatt

Ein pauschaler Rabatt greife zu kurz, schließlich zahlen alle – auch Topverdiener – 40 Cent weniger. Für die einen ist das eine Entlastung, für andere ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die SPD äußert sich zu der sozial nicht zu rechtfertigenden Idee folgendermaßen: Es gibt «null Verteilungsgerechtigkeit».

Oppositionspolitiker sarkastisch zum Tankrabatt“: «Wenn ich jetzt ein Mineralölkonzern wäre, würde ich mal versuchen, eine Kartellabsprache hinzubekommen für 3,50 Euro pro Liter.»

Des Weiteren liegt die Vermutung nahe, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise erneut erhöhen, wie es ein Oppositionspolitiker sarkastisch vorschlägt. Der Gegenvorschlag eines Mobilitätsgeldes kommt nun vonseiten der SPD. Hubertus Heil hat ihn ins Spiel gebracht, auch weil die Grünen kein Konzept für ihr gefordertes Energiegeld vorlegen konnten.

Der neue Entwurf: Mobilitätsgeld

Geld in Hosentasche
Bei den drei Modellen würden Geringverdiener unterschiedlich profitieren.

In ersten Entwürfen ist die Rede von einem nach Einkommen gestaffelten Konzept, das sich am Bruttoeinkommen orientiert. Wer bis zu 2000 Euro verdient, erhält einen monatlichen Zuschuss von 40 oder 50 Euro, ab 3000 bis 4000 Euro im Monat läge der Anteil bei 35 Euro monatlich, und wer über 4000 Euro verdient, erhält 20 Euro im Monat. Ein Maximum würde also bei den Low-Verdienern herauskommen: 150 Euro.
Über das gezahlte Geld könnten die Bürger frei verfügen, sodass sie auch bei den Strom- und Heizkosten Entlastung erfahren würden. Mit den Lohnrechnungen des Arbeitgebers kommt das Geld bei den Bürgern an. Diese verrechnen die Zuschüsse mit entsprechend geringeren Lohnsteuerzahlungen. Topverdiener wären von der Staffelung ausgeschlossen.

Lars Klingbeil (SPD) erklärt, Topverdiener können die 40 Cent mehr zahlen, «aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung.»

Für Studenten, Azubis, Rentner, Sozialleistungsempfänger und alle anderen, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, werden ebenfalls Entlastungen geprüft. Hier wird über Einmalzahlungen nachgedacht. Laut der Bild am Sonntag kostet das Konzept dem Staat monatlich eine Milliarde Euro. Die Entscheidung der Ampel über den Vorschlag soll nächste Woche fallen.

Es scheint, als sei der Tankrabatt Geschichte. FDP-Chef Christian Dürr bleibt aber zäh: «Der Tankrabatt ist keinesfalls vom Tisch. Wir werden kommende Woche weiter über Entlastungen beraten. Alle Modelle sind weiterhin im Spiel», sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Lars Klingbeil (SPD) sieht das anders: «Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen.»

Heizkostenzuschuss beschlossen, und Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer?

Fest steht, dass der bisherige Heizkostenzuschuss auf 270 Euro pro Ein-Personen-Haushalt erhöht wird, also auf das Doppelte des vorher Geplanten. Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 plus je 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. CDU-Chef Friedrich Merz hält aber dennoch an der Idee einer Energie- und Mehrwertsteuersenkung fest: «Unser Weg ist viel einfacher: Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.» Leute, die verdienen wie er, könnten auch 2,30 Euro für einen Liter Diesel oder Benzin zahlen.

Mensch im Geldregen
Den großen Geldregen wird es mit keiner Lösung geben. Fest steht aber, dass bei der Suche nach der besten Lösung schon viel Geld «verloren gegangen» ist.

Ein großer Rückhalt für die Idee ist dennoch nicht zu erwarten. Zudem liegt es nahe, dass die Preise auch bei dieser Lösung von Mineralölkonzernen einfach aufgeschlagen werden. SPD und Grüne sprechen sich sehr deutlich für ein gestaffeltes System aus.

Die Finanzen

Jede Lösung würde derzeit durch neue Schulden finanziert werden, da die deutsche Wirtschaft durch die Corona-Jahre gebeutelt und durch den Ukraine-Krieg angeschlagen ist. Die Tagesschau spricht daher von «einer weiteren Hypothek auf die Zukunft».
Das Onlinemagazin Auto, Motor und Sport informiert über die Aussage von Jens Südekum, der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie und Mitglied des Wissenschaftlichen Beitrags des Bundeswirtschaftsministeriums ist: Der Spritpreis sei 40 Cent zu hoch. Die Bild-Zeitung errechnt: Die Diskussionen über die Entlastungen kosten jeden Tag 70 Millionen Euro.

Bezugs-Quellen: Der Tagesspiegel; Tagesschau; Auto, Motor und Sport
Fotos: Pixabay – oben: kschneider2991, Mitte: Ralphs_Fotos, unten: Geralt

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